Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Storys zum Thema Politik
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Klinikatlas und Krankenhausreform müssen am Nutzen für Patientinnen und Patienten gemessen werden
Berlin (ots) - Nach der heutigen Präsentation des sogenannten "Klinik-Atlas" und dem Kabinettsbeschluss zum Krankenhausreformgesetz (KHVVG) vom vergangenen Mittwoch erklärt Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer "Es ist gut und richtig, Patientinnen und Patienten bei der Auswahl eines Krankenhauses ...
mehrMayer: Bundesinnenministerium zeigt keinen Respekt für Sportler der Bundespolizei
Berlin (ots) - Absage der traditionellen Sportlerehrungen in Bad Endorf und Kienbaum ein Affront Das Bundesinnenministerium hat die ursprünglich für den 10. April 2024 vorgesehene Ehrung für Sportlerinnen und Sportler der Bundespolizei in Bad Endorf sowie die Feier in Kienbaum kürzlich aus finanziellen Gründen abgesagt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher ...
mehrEU-Terminvorschau vom 17. bis 25. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 17. Mai Brüssel: Letzte Sitzung des Europäischen Bürgerpanels zu ...
mehrHoyer zum MFG: Auf dem Spiel stehen Beitragserhöhungen zugunsten von Pharma-Gewinnen bei null Versorgungsmehrwert
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundesrat schließt sich Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK, der Forderung der Länder zur Streichung der Geheimpreise aus dem Gesetzesentwurf an und sagt: "Wir begrüßen die heute ...
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Regierung wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet -VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor
Berlin (ots) - Erneut hat die Bundesregierung in puncto Klimaschutz eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsbericht Berlin-Brandenburg hat ihr gestern attestiert, dass die bestehenden Klimaschutzprogramme rechtswidrig sind. Mit dem Urteil wurde sie dazu verpflichtet, die Programme mit ...
mehrPresse- und Informationsamt der Bundesregierung
75 Jahre Grundgesetz - Programmhöhepunkte beim Demokratiefest in Berlin
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert Bundespräsidenten Steinmeier auf, dem heute vom Bundesrat entkernten und verfassungswidrigen Klimaschutzgesetz die Unterschrift zu verweigern
Berlin (ots) - Nach der heutigen Entscheidung des Bundesrats, das entkernte Klimaschutzgesetz passieren zu lassen, folgt als nächster Schritt die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Frank-Walter Steinmeier auf, die Unterschrift zu ...
mehrEU-Kommission: Viagogo zu besserem Verbraucherschutz verpflichtet
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat in einer am 16.05.2024 veröffentlichten Pressemitteilung (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_2631) darüber berichtet, dass sich Viagogo zu einem besseren Verbraucherschutz verpflichtet hat. Viagogo hat nun bis Ende August 2024 Zeit, die Internetseite an die Vorgaben anzupassen. In Ihrer Pressemitteilung weist die EU-Kommission darauf hin, dass in einigen ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Peter Boehringer: Immer größere Haushaltslöcher sind erwartbare Folge der Ampel-Politik
Berlin (ots) - Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für den Bund 11 Milliarden Euro Mindereinnahmen allein für das Jahr 2025. Auch für die Folgejahre wurden die Erwartungen signifikant nach unten korrigiert. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: "Es war nur eine Frage der Zeit, bis die ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Hohe Baufertigstellungszahlen sind Vergangenheit - Blick in die Zukunft bleibt düster
Berlin (ots) - "Die Fertigstellung von 295.000 Wohnungen ist schon jetzt Vergangenheit - die Zahl wird 2024 nicht zu halten sein." Mit diesen Worten kommentiert Felix Pakleppa die Meldungen des Statistischen Bundesamtes zu den Baugenehmigungen im März 2024. Demnach wurden im März insgesamt noch 18.464 WE in Wohn- und Nichtwohngebäuden insgesamt genehmigt. "Das sind ...
mehr"Zehntausende Tote und keine Gerechtigkeit." Neuer UN-Bericht über die Kriegsverbrechen in Sri Lanka
Frankfurt am Main/Berlin (ots) - Auch 15 Jahre nach dem Bürgerkrieg in Sri Lanka gibt es weiterhin keine Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein heute veröffentlichter UN-Bericht thematisiert die anhaltende Straflosigkeit und Gewalt gegenüber Tamil:innen. "Wir trauern um zehntausende Tote, um so ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Bundestagsabgeordneter Papendieck begrüßt Votum für Tesla-Erweiterung
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den brandenburgischen Landkreis Oder-Spree, Mathias Papendieck, hat sich erfreut darüber geäußert, dass die Gemeindevertretung von Grünheide der geplanten Erweiterung des Tesla-Werksgeländes zugestimmt hat. Papendieck sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, mehr Logistikflächen seien nötig. Bisher erfolgten die ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung wieder stärken / KZBV zum Tag der Selbstverwaltung am 18. Mai 2024
Berlin (ots) - Als Teil der Selbstverwaltung kommt der zahnärztliche Berufsstand seinen Aufgaben seit jeher in bewährter Weise nach. Dazu gehört, die Versorgung präventionsorientiert auszurichten und sie gleichwertig sicherzustellen, sodass die Menschen unabhängig von Wohnort und sozialem Status Zugang zur ...
mehrDeutsche Umwelthilfe gewinnt beide Klimaklagen gegen die Bundesregierung - Bestehende Klimaschutzprogramme für die Jahre bis 2030 müssen um konkrete Maßnahmen ergänzt werden
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Die bestehenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sind rechtswidrig und müssen kurzfristig um wirksame konkrete Maßnahmen nachgebessert werden - Urteil entfaltet Wirkung weit über das aktuell geltende Klimaschutzgesetz hinaus und zwingt ...
mehrHaase: Steuereinbruch deutliches Warnsignal
Berlin (ots) - Attentismus und politische Tristesse endlich beenden Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Der Steuereinbruch in Höhe von gut 80 Mrd. Euro bis zum Jahr 2028 ist im Wesentlichen das Ergebnis einer ...
mehrKrings: Pauschale Herabsenkung des Strafrahmens bei Kinderpornographie ist ein falsches Signal
Berlin (ots) - Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten (Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb ...
mehrNicolaisen: Demokratie lebt vom Herzblut der Beteiligten
Berlin (ots) - Wir brauchen ein gesellschaftliches Verständnis, dass Engagement wertgeschätzt wird Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Bedrohung unserer Demokratie durch Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: "Demokratie lebt vom ...
mehr"phoenix persönlich": Migrationsforscherin Prof. Naika Foroutan zu Gast bei Theo Koll - Freitag, 17.05.2024, 18 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Naika Foroutan, Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Humboldt-Universität Berlin, über die viel kritisierte Erklärung zu den propalästinensischen Protest-Camps, Antisemitismus an den Hochschulen, über ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Dyneon-Aus: CSU-Fraktion setzt sich für Weiterbetrieb ein
München (ots) - Um Arbeitsplätze und den Industriestandort des Chemiedreiecks zu sichern, setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss für den Weiterbetrieb des PFAS-Herstellers Dyneon im Chemiepark Gendorf ein. Nach Einschätzung der Landtagsfraktion gefährdet die vom US-Konzern 3M beschlossene Dyneon-Schließung bis zu 1000 Arbeitsplätze in Burgkirchen und aufgrund des ...
mehrForest Stewardship Council (FSC)
Verabschiedet sich Hessen von der verantwortungsvollen Waldwirtschaft?
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Keine Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen (CSRD) für EbAV
Berlin (ots) - Die aba unterstützt das Ziel des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), die Vorgaben der EU-Richtlinie 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) national 1:1 umzusetzen. Im Hinblick auf die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) geht der Referentenentwurf zum ...
mehrEuropa vor Ort in Ihrem Bundesland - Informationsportal der Kommissionsvertretung in Deutschland
Berlin (ots) - Europäische Politik wird in den und von den EU-Institutionen entschieden - umgesetzt wird sie aber vor allem auf regionaler Ebene in den Ländern und Kommunen. Das Informationsportal "Europa vor Ort" der Vertretung der Europäischen Kommission präsentiert gut drei Wochen vor der Europawahl am 9. ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ermittlungen gegen Petr Bystron müssen rasch abgeschlossen werden
Berlin (ots) - Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron sind ein schwerwiegender ...
mehrBotschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Deutsche Direktinvestitionen in Kasachstan erreichen mit 712 Millionen Euro neuen Rekordwert
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Initiativkreis Ruhr startet Europakampagne #InitiativeEuropa
mehr Europawahl 2024: Bundeswahlleiterin ruft zur Wahlteilnahme auf
Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni 2024 aufgerufen. In der Bundespressekonferenz hob sie die Bedeutung der Wahl hervor: "Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den ...
mehrH2Direkt erfolgreich: Seit sieben Monaten 100 Prozent Wasserstoff im Gasnetz
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Inkassoverband warnt vor Überregulierung durch falsch verstandenen Verbraucherschutz / BDIU-Präsidentin Anke Blietz-Weidmann stellt Branchenreport23 vor
mehrBundesratsantrag zur EU-Entwaldungsverordnung / Dr. Philipp Spinne: "Technische und administrative Hürden müssen schnell aus dem Weg geräumt werden"
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